Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen. - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtzeitigkeit der Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  VK Bund contra EuGH: Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge doch europarechtskonform

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keine Europarechtskonformität der "unverzüglichen Rüge”?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen! (IBR 2010, 296)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  für bei Gericht einzureichende Schriftsätze durch den BGH bereits entschieden (vgl. Beschluss vom 25. April 2006, IV ZB 20/05).

  Dass für die Kenntnisnahme erst ein Ausdruck erforderlich ist, ist insoweit mit einer Übermittlung per Post vergleichbar, wo der Zugang nicht daran scheitert, dass bei Einwurf in den Briefkasten für eine Kenntnisnahme das Schreiben auch erst aus dem Briefkasten herausgeholt und gegebenenfalls ein Umschlag geöffnet werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2006, IV ZB 20/05).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII- Verg 56/06, m..w.N.).

  Die erst vier Tage später am 18. Januar 2010 nach Ablauf der Angebotsfrist erhobene Rüge wird der gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gebotenen Unverzüglichkeit nicht gerecht; die ASt hätte ihre Rüge bei dieser Sachverhaltskonstellation spätestens innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung erheben müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Des Weiteren wird insoweit auch im Rahmen des Privatrechtsverkehrs (jedenfalls bei Kapitalgesellschaften im geschäftlichen Verkehr) vom Zugang ausgegangen, da das Telefaxschreiben so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er die Möglichkeit hatte, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2008, 12 U 65/08; zur Übertragung der Grundsätze des Schriftsatzzugangs auf den Privatrechtsverkehr auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994, VIII ZR 153/93).

 
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08

  Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Des Weiteren wird insoweit auch im Rahmen des Privatrechtsverkehrs (jedenfalls bei Kapitalgesellschaften im geschäftlichen Verkehr) vom Zugang ausgegangen, da das Telefaxschreiben so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er die Möglichkeit hatte, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2008, 12 U 65/08; zur Übertragung der Grundsätze des Schriftsatzzugangs auf den Privatrechtsverkehr auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994, VIII ZR 153/93).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Zwar hatte dieser eine britische Regelung für nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt, nach der die Einleitung eines (Nachprüfungs-) Verfahrens nur zulässig ist, wenn das Verfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Eintreten eines Grundes für die Einleitung des Verfahrens eingeleitet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010, C-406/08).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Andernfalls würde es sich um einen der positiven Kenntnis gleichzusetzenden Fall handeln, in dem sich die ASt der ihr möglichen Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009, VII-Verg 12/09).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Die ASt hat sich weder ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt, noch hat sich die Bg aktiv am Verfahren beteiligt, indem sie eigene Sachanträge gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  In Anbetracht des Zugangs der Information nach § 115 Abs. 1 GWB vor Zuschlagserteilung kommt es nicht mehr darauf an, ob der Zuschlag mit E-Mail vom 1. Februar 2010 auch deshalb nicht wirksam erteilt wurde, weil die "Festlegung der Einzelheiten (Basis Gleisabschluss, Gleisverstärkungen usw.)" offensichtlich noch fehlt und der Auftragsgegenstand möglicherweise noch nicht hinreichend bestimmt ist, so dass ein Zuschlag im Sinne der Annahme eines Vertragsangebots nicht möglich war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001, Verg 30/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, 1 Verg 6/07).
• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  In Anbetracht des Zugangs der Information nach § 115 Abs. 1 GWB vor Zuschlagserteilung kommt es nicht mehr darauf an, ob der Zuschlag mit E-Mail vom 1. Februar 2010 auch deshalb nicht wirksam erteilt wurde, weil die "Festlegung der Einzelheiten (Basis Gleisabschluss, Gleisverstärkungen usw.)" offensichtlich noch fehlt und der Auftragsgegenstand möglicherweise noch nicht hinreichend bestimmt ist, so dass ein Zuschlag im Sinne der Annahme eines Vertragsangebots nicht möglich war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001, Verg 30/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, 1 Verg 6/07).
• OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

  Verspätete Rüge

  Auszug aus VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Die erst vier Tage später am 18. Januar 2010 nach Ablauf der Angebotsfrist erhobene Rüge wird der gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gebotenen Unverzüglichkeit nicht gerecht; die ASt hätte ihre Rüge bei dieser Sachverhaltskonstellation spätestens innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung erheben müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08) mit den Vorgaben des Europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

  Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08 - bei juris) mit den Vorgaben des europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig ist [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  Teilweise wird die Übertragung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB indes abgelehnt, weil diese Vorschrift keine Ausschlussfrist für das Nachprüfungsverfahren enthalte und der Begriff der Unverzüglichkeit im Übrigen im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert sei (VK Bund vom 05.03.2010 - VK 1-16/10).

 
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Im Rahmen des weiteren Vortrages wies der Auftraggeber zudem auf eine Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10) hin und legte dar, dass mit dieser Entscheidung die Vergabekammer des Bundes bereits überzeugend dargelegt habe, dass die "Uniplex-Entscheidung" des EuGH argumentativ nicht herangezogen werden könne, um eine Europarechtskonformität des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB infrage zu stellen.

  Im Gegensatz dazu führt die VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10) aus, dass der Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auch nicht die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, IBR 2010, 159) entgegenstehe.

• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!

  Unerheblich ist auch, dass der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht anders als im englischen legaldefiniert und von der Rechtsprechung konkretisiert worden ist (anders dagegen: VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010, VK 1 - 16/10; Jasper/Neven-Daroussis, Behördenspiegel März 2010, 20).
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!

  Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich bereits in mehreren Beschlüssen die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar.

  Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich allerdings bereits in mehreren Beschlüssen -wie der Antragsgegner zu Recht vorträgt -die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar (so z.B. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2010, 1 VK 54/10).

• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  Vor diesem Hintergrund braucht nicht entschieden zu werden, ob die Präklusionsregeln der § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 oder 3 GWB überhaupt auf ein Verhandlungsverfahren, in dem - wie hier - die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen keine Fristen für die Abgabe eines Angebots oder einer Bewerbung enthalten, anwendbar sind (vgl. dazu, dass der Wortlaut des § 160 Abs. 3 GWB abschließend ist: 1. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1 - 16/10).
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …

  So stellt sich hinsichtlich der Vergaberechtsverstöße, die möglicherweise bereits aus den Vergabeunterlagen erkennbar waren (Verlängerung der Angebotsfristen, Herabsetzung der Ausschlusskriterien) die hier nicht abschließend zu entscheidende Frage, ob § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB auf Vergabeverfahren, in denen es wie hier keine "in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe" gibt, überhaupt anwendbar ist (vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1-16/10).
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

  Dem wird - andererseits - entgegengehalten, dass die EuGH-Rechtsprechung auf den Begriff der "Unverzüglichkeit" nicht übertragbar sei, weil dieser Begriff im deutschen Recht (als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ) definiert und durch die Rechtsprechung - auch zu § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. - weitergehend konkretisiert sei (VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1-16/10 [Veris]); die Entscheidung des EuGH (…aaO.) sei zudem zu einer anderen Rechtslage in Großbritannien ergangen.
• VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10

  Ortsansässigkeit als Vergabekriterium

  Die unverzügliche Rüge als Zugangsvoraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren ist auch mit Europarecht vereinbar (VK Bund v. 5.3.2010, VK 1-16/10; OLG Dresden v. 7.5.2010, WVerg 6/10; OLG Rostock v. 20.10.2010, 17 Verg 5/10).
• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11

  Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

  VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10

  Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Herstellung sämtlicher Innenausbauten
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11

  Lieferung von Sicherheitswerkbänken
• VK Baden-Württemberg, 29.10.2010 - 1 VK 54/10

  Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT Endgeräten wie PCs, …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11

  Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

  Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
• VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

  Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 1 VK 26/11

  Wann dürfen Wahl- oder Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10

  Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
• VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

  Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
• VK Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 1 VK 21/10

  Kosten der Bauleitung auf Einheitspreise umrechnen?
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
• VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10

  Europaweite Ausschreibung über einen Schülertransport von Schulen bzw. …
• VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!
• VK Hessen, 10.12.2012 - 69d-VK-44/12

  Auch im Verhandlungsverfahren: Fehlende Preise führen zum Ausschluss!
• VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11

  Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten der ... mit ...geräten
• VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11

  Vergabe eines Sensors